Geschäftsverteilungsplan

Nach Artikel 101 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Ausnahmegerichte unzulässig. Vielmehr soll jedes Verfahren durch den gesetzlich im Voraus bestimmten Richter bearbeitet werden. Daraus folgt, dass für jedes Gericht zu Beginn des Kalenderjahrs die Verteilung der richterlichen Geschäfte festgelegt werden muss. Der Geschäftsverteilungsplan darf durch jedermann eingesehen werden und wird durch das Präsidium beschlossen. Am Amtsgericht Hannover besteht das Präsidium aus dem Präsidenten und 10 gewählten Richterinnen und Richtern.

Am Amtsgericht Hannover wurden in vielen Rechtsgebieten Spezialabteilungen eingerichtet, um eine höhere fachliche Qualität und eine einheitliche Ausübung des Rechts zu gewährleisten. So gibt es im Zivilprozessrecht Spezialabteilungen für Urheberrechte, Speditionsrecht, Steuerberatungsangelegenheiten, Arzthaftungsrecht, Reiserecht und Jagdrecht und für Insolvenzverfahren. Im Strafprozessrecht gibt es neben den besonderen Jugendabteilungen Spezialabteilungen für Steuer-, Umwelt, Arzneimittel-, Nahrungsmittel- und Tierschutzstrafsachen sowie für Sonderordnungswidrigkeiten. Ferner gibt es drei Ermittlungsrichterabteilungen, die insbesondere für den Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen in noch nicht zur Anklage gelangten Verfahren zuständig sind. Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Betreuungs- und Vormundschaftssachen, Nachlasssachen, Wohnungseigentumssachen, Landwirtschaftssachen, Hinterlegungssachen und Aufgebotssachen sind ebenso gesonderten Richterinnen und Richtern bzw. Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zugewiesen wie bestimmte Aufgaben im Grundbuchamt, Handelsregister und Mahngericht.

Dem Präsidenten des Amtsgerichts und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind zahlreiche Verwaltungsaufgaben übertragen, deren Einzelheiten Sie ebenfalls dem Geschäftsverteilungsplan entnehmen können. Hierzu gehören insbesondere die Personal- und Organisationsplanung, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und die Dienstaufsicht. In die Zuständigkeit der Verwaltungsabteilung fallen mehr als 650 Mitarbeiter/-innen des Amtsgerichts.