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Presseinformation

In dem Verfahren gegen Frank H. sind nunmehr von allen Angeklagten Einsprüche gegen die vom Amtsgericht Hannover erlassenen Strafbefehle eingegangen. Nach den Regelungen der Strafprozessordnung haben die Angeklagten es nunmehr selbst in der Hand, ob sie bis zum Hauptverhandlungstermin die Einsprüche aufrechterhalten. Nach Beginn der Hauptverhandlung ist eine einseitige Rücknahme der Einsprüche durch die Angeklagten nicht mehr möglich. Eine solche bedarf dann der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Eine Veränderung der Rechtsfolgen (also der im Strafbefehl festgelegten Strafen) kann außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss nur im Hinblick auf die Höhe der Tagessätze erfolgen. Die Anzahl der Tagessätze bzw. eine Freiheitsstrafe kann nicht abgeändert werden. Das Gericht ist an die in den Strafbefehlen festgesetzten Strafen zudem nicht gebunden. Ein Verschlechterungsverbot besteht nicht (vgl. § 411 StPO)

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

(1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig.

(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden.

(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden.

(4) Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist.

Ansprechpartner:

Pressedezernat Amtsgericht Hannover,

Richter am Amtsgericht Koray Freudenberg,

koray.freudenberg@justiz.niedersachsen.de,

Tel: 0511/347-23 91; 0176/15347003

Artikel-Informationen

25.06.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Pressesprecher RiAG Koray Freudenberg

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