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Keine Erstattungsfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen


Das Zivilgericht des Amtsgerichts Hannover hatte in zwei Fällen durch den Richter am Amtsgericht Patrick Skeries zu entscheiden, ob Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen, die eine Werkstatt einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls in Rechnung stellt, vom Schädiger zu erstatten sind und hat die Frage jeweils verneint.

In beiden Fällen ließen die jeweiligen Kläger das verunfallte Fahrzeug durch eine Werkstatt reparieren. Es wurden seitens der Werkstattbetreiber jeweils zwischen 50 € und 60 € als Corona-Schutzmaßnahmen berechnet. Seitens der beklagten Haftpflichtversicherer wurde die jeweilige Reparaturrechnung von ca. 3.000 € um diesen „Corona“-Betrag gekürzt.

Das Amtsgericht hat in beiden Fällen bezüglich dieser Beträge die Klagen abgewiesen.

Den Entscheidungsgründen nach handelt es sich in diesen Fällen nicht um im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähige Schadenspositionen. Abgesehen davon, dass nicht näher dargetan ist, welche konkreten Maßnahmen unter diese Positionen fallen, handelt es sich bei allen ernsthaft in Betracht kommenden Maßnahmen doch im Grundsatz um solche (Mehr) Kosten verursachenden Maßnahmen, deren Kosten von der jeweiligen Werkstatt zu tragen sind. Denn in erster Linie dürften Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Rede stehen, die den Allgemeinkosten zuzurechnen sind. Solche Maßnahmen lassen sich nicht als gesonderte Einzelposition in Rechnung stellen; sie sind in die übrigen Kostenpositionen eingepreist. Selbst wenn die Kosten für die Schutzmaßnahmen als gesonderte Kostenkategorie ansetzbar wären, weil die Maßnahme nicht nur dem Schutz der Werkstattmitarbeiter, sondern jedenfalls auch dem Schutz des Werkstattkunden dienen soll, handelte es sich um eine typischerweise zu Lasten des Werkstattbetreibers gehende Leistungserschwerung. Schließlich sind die streitgegenständlichen Maßnahmen dem Bereich des allgemeinen Lebensrisikos zuzurechnen und damit nicht mehr adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Maßnahmen aus einem spezifischen Grund vorgenommen worden wären, sondern einzig aufgrund allgemeiner Vorsicht. So wäre es ähnlich fernliegend, während der Grippesaison eine besondere Reinigung zu berechnen, denn derart allgemein verbreitete Krankheiten ohne konkreten Bezug zu dem konkreten Geschehen sind der privaten Sphäre der Beteiligten zuzurechnen und können billigerweise nicht auf den Schädiger abgewälzt werden. Es entspricht im Übrigen – abgesehen von dem streitgegenständlichen Fall ähnlich gelagerten Fallgestaltungen im Bereich der Regulierung versicherter Schadensereignisse – auch nicht der überwiegenden unternehmerischen Praxis etwa im Bereich des Einzelhandels, dort praktizierte und unter Umstände gesetzlich oder untergesetzliche vorgeschriebene Schutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie dem jeweiligen Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.


Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.


Die Entscheidungen sind im Volltext veröffentlicht bei Juris


(https://www.juris.de/perma?d=JURE210008138 und https://www.juris.de/perma?d=JURE210008139).


Az: 541 C 8922/20 sowie 435 C 1339/21


Ansprechpartner:


Pressedezernat Amtsgericht Hannover,
Richter am Amtsgericht Koray Freudenberg,
koray.freudenberg@justiz.niedersachsen.de,
Tel: 0511/347-23 91; 0176/15347003

Artikel-Informationen

erstellt am:
02.06.2021

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