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Hauptverhandlungen wegen Trunkenheit im Zusammenhang mit einem Elektrotretroller - erste Hauptverhandlung am 23.01.2020

Das Amtsgericht Hannover verhandelt mehrere Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr im Zusammenhang mit einem Tretroller mit Elektroantrieb.


Das Amtsgericht hat unter anderem am

23.01.2020 um 11:00 Uhr Saal 3030 bei RiAG Kleinert,

06.02.2020 um 9:45 Uhr im Saal 2186 bei Ri Osterwold sowie

13.02.2020 um 9:45 Uhr im Saal 2173 bei Ri’in AG Tittelbach-Helmrich

09.03.2020 um 12:00 Uhr im Saal 2186 bei RiAG Augenreich

eine Hauptverhandlung anberaumt.

In allen Fällen wird den jeweiligen Angeklagten vorgeworfen, alkoholisiert einen Tretroller mit Elektroantrieb geführt zu haben. Aufgrund des Umstandes, dass diese Tretroller zwar fahrerlaubnisfrei geführt werden dürfen, jedoch als Kraftfahrzeug i.S.d. § 69 StGB gelten, steht in allen Fällen der Entzug der Fahrerlaubnis bzw. die Anordnung einer Sperrfrist im Raum.

Nach § 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wird der Täter einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug in der Regel als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges angesehen, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Es handelt sich hierbei um eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die allein der präventiven Verkehrssicherheit dient.

Ansprechpartner:

Pressedezernat Amtsgericht Hannover,
Richter am Amtsgericht Koray Freudenberg,
koray.freudenberg@justiz.niedersachsen.de,
Tel: 0511/347-23 91; 0176/15347003

Artikel-Informationen

22.01.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Pressesprecher RiAG Koray Freudenberg

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